Zur geplanten Gebietsreform

Zur Verfügung gestellt von Werner Peters, Mürlenbach, EAZ 47. KW/2020

Seit einiger Zeit beobachte ich die Dinge um die geplante Gebietsreform in Rheinland-Pfalz und hier ganz besonders das Verhalten der hiesigen SPD-Kreistagsfraktion. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kreis-SPD offensichtlich bei wichtigen Abstimmungen Pro-Kreiserhalt nichts Besseres zu tun hat, als sich jeweils der Stimme zu enthalten, und zwar im vorauseilenden Gehorsam hinsichtlich der Landes-SPD-Linie! Es stellt sich daher m.E. die Frage, ob man die Aufgabenstellung von Mandatsträgern einer Kreistagsfraktion aus dem Blick verloren hat, nämlich, die Interessen der Bevölkerung unseres schönen Vulkaneifelkreises zu vertreten. Die SPD-Fraktions-Mitglieder enthalten sich der Stimme bei für den Erhalt unseres Kreises so wichtigen Entscheidungen und zeigen auch wenig Engagement, etwas dagegen zu tun!

Übrigens: Was bedeutet eigentlich Stimmenthaltung in diesem Zusammenhang? Aus einer Enthaltung ist grundsätzlich nicht zu erkennen wofür jemand steht und welche Meinung er zum gestellten Thema hat. Konstatieren wir also: „Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Vulkaneifelkreis, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden, um deren Interessen zu vertreten, wissen offensichtlich nicht, was im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Vulkaneifelkreises liegt.

Kann das sein? Dann frage ich mich, warum übernimmt dann die SPD überhaupt Mandate im Kreistag, wenn man zu solch wichtigen Themen keine eigene Meinung hat? Landrat Thiel ist offensichtlich derzeit der Einzige, der hier den politischen Weitblick für die Risiken und Herausforderungen der Zeit hat. Man sollte sich nicht von der SPD blenden lassen, denn deren Parteichef Roger Lewentz hat bei einem Verbleib der SPD in der Landesregierung unseren wunderbaren, eigenständigen Landkreis Vulkaneifel offensichtlich bereits abgeschrieben. Dies wurde von Landrat Thiel schon vor Wochen reklamiert und Friedhelm Marder, Stadtbürgermeister der Kreisstadt Daun, hat die Wirkung als Katastrophe auf den Punkt gebracht, und MdL Gordon Schnieder (CDU) hat als Insider der Kommunalpolitischen Vereinigung den Status Quo bestätigt. Die CDU und die Freien Wähler sind offensichtlich gemeinsam mit Landrat Thiel die Garanten für eine Selbstverwaltung auch in der nahen Zukunft. Welche Haltung die Grünen zum Thema haben, wird noch zu hinterfragen sein!

Die Auflösung einer verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung einer öffentlichen Gebietskörperschaft erfordert eine Neugliederung der Landkreisgrenzen wie für 2021 geplant! Diese aber wurde unmittelbar zum Wegfall des „Zentrum-Privilegs“ unserer Kreisstadt Daun und außerdem zu gravierenden negativen Struktureinbrüchen führen. Dies konnte man z.B. In der Vergangenheit nach der letzten Gebietsreform für die ehemaligen Kreisstädte Prüm und Bernkastel sehen. Hunderte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ihren Familien waren in Verwaltung, Gesellschaften und in der Sparkasse betroffen. Dem ist zur Abwehr von Schaden für Bürgerinnen und Bürger sowie der Kreisstadt Daun mit einem klaren NEIN zu begegnen! Ein entsprechendes Landesgesetz wurde zum Wegfall unserer Eigenständigkeit in den Entscheidungen über Kernaufgaben und Politik- und Strukturfelder fuhren. Wollen wir das? Ich meine NEIN!

Wer aus den vorstehenden Ausführungen nun sicherstellen will, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Kreises nachdrücklich vertreten werden sollte unbedingt am 29.11.2020 wählen gehen. Wer sicher gehen will in Corona Zeiten fordert die Briefwahlunterlagen bei der jeweiligen Verbandsgemeindeverwaltung an.

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