Presse-Interview für „input-aktuell“

von Hr. Klaus Finken, Birgel

1. Im Landkreis Vulkaneifel ist das neue Müllentsorgungskonzept ein stark diskutiertes Thema.
Wie wollen Sie, im Falle einer Wahl zum Landrat bzw. Landrätin, den Bürgerwillen umsetzen und wie sollte ein von allen Seiten tragfähiger Kompromiss aussehen?

„Der Bürgerwille“ zum ab 1. Januar 2020 neu harmonisierten, also regionalweit vereinheitlichten Logistikkonzeptes im Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) wurde über viele Jahre in weit über 30 vorbereitenden öffentlichen Beschlüssen auf Verbandsebene und in der Stadt Trier, den Landkreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Landkreis Vulkaneifel von bürgerschaftlich, ehrenamtlich besetzten kommunalen Gremien erarbeitet, beraten und Ende 2017 absolut mehrheitlich beschlossen. Diese Beschlüsse wurden sodann in den gleichen bürgerschaftlich besetzten Stadt- und Kreisparlamenten überwiegend einstimmig in getrennten Abfall- und Gebührensatzungen und einer „gebündelten Hauptsatzung“ in der Verbandsversammlung im öffentlichen Zweckverband A.R.T. final im Sommer 2019 beschlossen. In dieser Verbandsversammlung sind auch wieder ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger aus den Kommunalparlamenten der Stadt Trier und den vier Landkreisen vertreten. Insofern waren die Weichen bereits Ende 2017 gestellt und die Umsetzung mündete nach jahrelanger Logistik-, Ausschreibungs- und Vergabedauer, Haushaltsberechnungen und Wirtschaftsprüfungen pp. im Sommer 2019 in überwiegend einstimmige Beschlusslagen in Stadtrat und Kreistagen, wo letztlich nur im „Bürgerparlament“ des Landkreises Vulkaneifel – ohne erkennbaren Sachgrund – nur die SPD-Fraktion ihr vorhergehendes einstimmiges mit initiierendes Beschlussverhalten geändert hat. Dennoch verbleiben die SPD-Fraktionen der drei weiteren verbandsangeschlossenen Landkreise und der Stadt Trier sowie in der Verbandsversammlung bei ihrer einstimmigen Zustimmung zum „Müllentsorgungskonzept.“ Die Entscheidungen aus 2017 sind nunmehr in einem verbandsweit einheitlichem Logistikkonzept umgesetzt, dazu stehem derzeit keine neuen Veränderungen grundsätzlicher Art oder „tragfähige Kompromisse“ an. In der Demokratie gilt es nach wie vor mehrheitliche Beschlussfassungen nun auch zu akzeptieren.

Als Landrat leite ich die Sitzungen des Kreistages, führe die Beschlüsse des Kreistages aus und erledige die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Als Landrat bin ich im Bereich der eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises an die Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse strikt gebunden.

2. Bei der Einführung des neuen Müllkonzeptes bemängelten die Bürger die mangelnde Bürgerbeteiligung.
Wie stehen Sie zu mehr Bürgerbeteiligung und wie würden Sie diese in Zukunft umsetzen?

Die Bürgerbeteiligung ist wie vor beschrieben tagesaktuell, umfänglich und in voller Öffentlichkeit der parlamentarischen Demokratie stets gewährleistet gewesen. Die regionalen Medien haben über Jahre die Planungen und Entscheidungen aller Parlamente und der öffentlichen Verbandsversammlung im A.R.T. sachlich und auch kritisch begleitet. Einziges Manko war m.E., das die Öffentlichkeitsarbeit in 2019 zum Zeitpunkt der real anstehenden Veränderungen durch das neue Logistikkonzeptes „vor der Haustüre“ der Bürgerinnen und Bürger nicht gut funktioniert hat. Dafür hat sich der Zweckverband A.R.T. in aller Form auch bei den Bürgern entschuldigt. Das sollte man dann auch mal so annehmen. Vieles wurde in 2019 zu dem Thema geschrieben, in der Abfallfibel erläutert und in Pressemeldungen sowie in den Kreisnachrichten erläutert.

Das Thema „Getrennte Sammlung von Küchen- und Speiseabfällen“ wurde in der Region Trier von 2015 bis 2017 unter der verbandsweiten Leitlinie diskutiert: „Keine Biotonne einzuführen!“ Daher musste der A.R.T. ein alternatives Modell entwickeln. Hier wurde sodann ein einfaches, kostengünstiges und rechtskonformes neues Bringsystem für Bioabfälle für die ganze Region Trier gestalten, dem alle Gesellschafter im Zweckverband, inkl. der SPD aller Parlamente, absolut mehrheitlich bis einstimmig zugestimmt haben. Lediglich in der Vulkaneifel wurde ab Herbst 2019 dann bei Umsetzung der beschlossenen neuen Getrenntsammlung in einem Bringsystem mit Bioeimer, eine breite Diskussion mit Unterschriftenlisten und neuen Änderungsanträgen der SPD/UWG, FDP und LINKE „auf Rückkehr zum alten haushaltsnahen Holsystem“ geführt. Da im Zweckverband hunderte von Mandatsträgern dies über Jahre einstimmig nicht wollten, da man in der Region ja keine Biotonne einführen wollte, man letztlich durch eine Gesetzesänderung bei einem Anschluss an ein Trennsystem mit Biotonne im Holsystem JEDEM HAUSHALT mit einer Biotonne kostenpflichtig mit zusätzlichen 90 Euro zur Jahresgebühr der gesamten Logistik-Leistungen anderer Art kostenpflichtig anschließen müsste, entstand ausschließlich im Landkreis Vulkaneifel eine breite gesellschaftliche Diskussion um den sogenannten Biomüll.

Als Landrat war mir der Ausgleich aller Interessengruppen sehr wichtig, woraufhin ich zur Klärung der Öffentlichen Meinung eine (informelle) Bürgerbefragung über das vom A.R.T. von allen Verbandsgesellschaftern geforderte und seit Januar 2020 bereitgestellte einfache und kostengünstige Bringsystem (Planungsgröße: 450 TEuro) gegenüber einem praktischen und bequemen Holsystem (Planungsgröße: über 3 Mio. Euro) der Küchen- und Speiseabfälle mit klarer Darstellung der Zahlen, Daten und Faktenlage vorgeschlagen habe. Dem ist der Kreistag nicht gefolgt, was es dann auch demokratisch zu respektieren gilt.

Eine Bürgerbeteiligung in Selbstverwaltungsobliegenheiten des Landkreises wie bei der gemeindlichen Müllentsorgung ist im Rahmen der Vorberatungen möglichst vor der parlamentarischen Beschlussfassung zu empfehlen. Insofern in Einzelfällen eine Bürgerpartizipation gewollt ist, erfordert dies umfängliche und hinreichende Informationsgrundlagen, um die regelmäßig komplexen, diffizilen Rechts- und Sachebenen sowie betriebswirtschaftlichen und gebührenordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen bewerten zu können. Um dies möglichst umfassend gewährleisten zu können, regelt unsere Kommunalverfassung und Landkreisordnung derartige Belange in strukturierte parlamentarische Gliederungen, die grundsätzlich bürgerschaftlich, ehrenamtlich besetzt sind und fachlich von Fachkompetenzen beraten und begleitet werden.

„Bürgerbegehren und Bürgerentscheide können im Einzelfall dabei helfen, wichtigen und möglicherweise auch kontroversen kommunalen Themen einen Raum für den öffentlichen Diskurs und die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Pro- und Contra-Argumenten zu bieten. Der Bürgerentscheid spielt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Prozessabschlusses. Er beendet den öffentlichen Diskurs durch einen demokratischen Abstimmungsakt und legt die tatsächlichen Präferenzen der Abstimmenden offen. Sofern das Ergebnis von allen Beteiligten anerkannt wird, leistet der Bürgerentscheid damit einen wichtigen Beitrag zur Offenlegung und demokratischen Klärung von Interessensgegensätzen in der Kommune“ (Quelle: Wikipedia). Darüber hinaus sind andere Formen der nicht-förmlichen Partizipation möglich, deren Bindungswirkung vom ausrichtenden kommunalen Gremium vorab verbindlich erklärt werden sollte. Die Ergebnisse derer Partizipationen muss m.E. 1:1 in der Folge Wirkung entfalten, da eine abweichende Entscheidung ansonsten abschreckend und zu einer Politikverdrossenheit führt.

3. In Zeiten der Corona-Pandemie hat sich herausgestellt, dass es an den notwendigen technischen Einrichtungen (einschl. schnelles Internet) an den Schulen fehlt.
Wie stellen Sie sich das weitere Vorgehen vor? Sollte man jedem Schüler und Lehrer ein entsprechendes Laptop zur Verfügung stellen?

Die Kreisverwaltung Vulkaneifel steht als Träger der sog. kreisgetragenen weiterführenden Schulen und zwei Förderschulen in einem engen Kontakt mit den Schulleitungen. Der Landkreis Vulkaneifel hat vor der ersten Lockdown-Phase in der Corona-Pandemie 2020 als erster Landkreis – alle – Schulen an die Glasfaser des lichtleitergebundenen Internet-Datennetzes angeschlossen. In den Schulen war und ist ausreichend Infrastruktur vorhanden um digitale Medien nutzen zu können. Für den Bereich des Homeschooling waren laut Anfrage bei den Schulleitungen alle Schülerinnen und Schüler grds. versorgt.

Seit 2019 erarbeiten wir in den vom Kreis getragenen Schulen Medienpädagogische und IT-Infrastruktur-Konzepte, die in 4 Förderprogrammen des Digital-Paktes Schule und in Sonderförderprogrammen in Millionenhöhe derzeit Step-by-step umgesetzt werden. Hier ist neben einer komplett neuen Vernetzung in den Schulen und neuen bedarfsgerechten WLAN-Netzen auch eine umfassende Ausstattung mit digitalen Medien und Endgeräten geplant. Ich setze mich derzeit für eine Bezuschussung eines Bildungs-WLAN mit Schüler-Flatrates ein.

4. Das Gesundheitssystem in der Eifel wurde in der letzten Zeit stark beschnitten. Sprich Schließung von Geburtsstationen, Schließung von Krankenhäusern, Kürzung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes usw..
Was wollen Sie als Landrat / -rätin unternehmen um diesen Trend zu ändern?

Als Landrat entzieht sich das Thema grds. dem unmittelbaren Eingriff mangels Zuständigkeit. Das Gesundheitssystem wird politisch vom Bund gestaltet und wird unter Beteiligung der Kostenträger, Dachverbände pp. vom Gemeinsamen Ausschuss (GA) Gesundheit (…) gesteuert. Die zunehmende betriebswirtschaftliche Orientierung von Strukturangeboten im stationären und ambulanten Bereich führt zu einem immer schnelleren Wandel. Hier ist die kommunale Ebene regelmäßig nicht unmittelbar mit eingebunden. So ist eine Kürzung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes, also einer Verpflichtung der Niedergelassenen Ärzten, einseitig, dazu auch noch ohne die Beteiligung der örtlichen Ärzte von deren Dachverband, der KV RLP, verbindlich verändert worden. Hier konnte ich Kompensationslösungen anderer Art im Nachhinein politisch über Gesprächsvereinbarungen abstimmen.

Die Stationäre Versorgung der Bevölkerung ist jedoch gesetzliche Pflichtaufgabe des Landkreises. Er bedient sich sogenannter Freier Träger, die die stationäre Versorgung unter der Krankenhaussteuerung des Landes gewährleisten. Wir haben im Landkreis Vulkaneifel derzeit zwei Träger mit einem Krankenhaus der Grundversorgung, Psychiatrie und COVID-19-Schwerpunktabteilung in Gerolstein und ein Krankenhaus der Regelversorgung (breitere Leistungsangebote) in Daun. Die Geburtsstationen werden bundesweit unter rd. 1200 und mehr Geburten p.a. als nicht zukunftsfähig angesehen. Die versorgungsrechtlichen und medizinisch erforderlichen Begleitangebote der Geburtshilfe mit einer Hauptabteilung Gynäkologie, Anästhesie, Kinderheilkunde pp. sind nicht in allen Krankenhäusern vorhanden, wonach kleinere, häufig auch nur von Belegärzten eigenverantwortlich betriebene Geburtshilfestationen zunehmend geschlossen werden (müssen). Daher ist es mein Ziel, kreisgrenzenübergreifend und dennoch wohnortnah im Umkreis von max. 30 Min. Fahrtzeit Schwerpunkt-Geburtshilfeabteilungen konsequent weiter vorzuhalten und zu entwickeln. Die Hebammen konnte ich nach unangekündigtem Wegfall der Dauner Geburtshilfe durch eine interdisziplinäre Hebammenzentrale mit Sitz in  Daun und Gerolstein, an der alle Eifeler Hebammen webbasiert ihre Leistungen mit anbieten und abstimmen können, in der Region halten, um Mutter und Kind vor und nach der Geburt zu beraten und zu versorgen.

Zur Stabilisierung und Fortentwicklung der medizinischen und pflegerischen Gesundheitsversorgung habe ich einen Lenkungskreis direkt beim Landrat und eine kreisweite Konzeption entwickelt, die derzeit von den Nachbarkreisen Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich und Eifelkreis Bitburg-Prüm beispielgebend mit übernommen und gemeinsam in den weiteren Wirkbetrieb genommen wird. Erste Modellprojekte wie Telemedizinische Assistenzen für Hausarztpraxen oder Hausarztversorgungszentren mit Anstellung von Medizinerinnen und Medizinern in Teilzeit sind bereits eingeführt und werden derzeit weiter ausgebaut. Weitere Handlungsfelder und Maßnahmen sind parallel organisiert.

Das Thema wird eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren werden.

5. Die bauliche Gestaltung der Umwelt hat Einfluss auf Wohn- und Lebensqualität am Ort und die wirtschaftliche Entwicklung des Tourismus.
Wären auch Initiativen wie in Bitburg-Prüm (Bauen-Planen-Gestalten – Baukultur und Dorfgestaltung), bei denen das Bewusstsein für die regionale Gestaltung gefördert wird, hier möglich?

Der Landkreis Vulkaneifel arbeitet in der Standort- und Regionalentwicklung in der Stadt-Umland-Entwicklung, Dorfinnenentwicklung, in der Leaderregion Vulkaneifel und im UNESCO Natur- und Global-Geopark im gleichen professionellen Kontext und Zielsetzung. Im Bereich der Eifeler Baukultur und Dorfgestaltung wirken wir im gleichen Konzept mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm mit. Die Erfolge sind insbesondere im Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erkennbar, wo wir über Jahre stets mit vorderen Rankingplätzen auf allen Ebenen im Landes-, wie auch im Bundeswettbewerb erfolgreich vertreten sind.

Kreisentwicklung wurde von mir komplett neu als interdisziplinäre Fachabteilung aufgebaut.

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