Kommt für den Landkreis Vulkaneifel das Ende?

Die SPD-geführte Landesregierung hält weiter an einer Gebietsreform fest, deren Opfer auch der Landkreis Vulkaneifel werden soll

Zur Verfügung gestelltes EAZ-Interview von MdL Gordon Schnieder, EAZ 45. KW/2020

Im Sommer 2019 sorgte eine Äußerung des rheinland-pfälzischen
Innenministers Roger Lewentz (SPD) für Aufregung. Das Statistische
Landesamt hatte berechnet, im Landkreis Vulkaneifel würden
im Jahr 2025 weniger als 60.000 Menschen leben.

Wenige Jahre später werde auch der Kreis Cochem-Zell unter diese
Marke fallen. Lewentz fragte, „ob eine Verwaltung von selbst
für rheinland-pfälzische Verhältnisse kleinen Landkreisen in der
Lage ist, immer kompliziertere Fragen zu lösen, etwa bei europarechtlichen
Bestimmungen.“ Der SPD-Mann unterstrich, diese Gebietsreform
müsse kommen, und er nannte als Termin, „vielleicht nicht in dieser Legislaturperiode, aber auch nicht zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben.“

Die Landräte der Region hatten sich bereits im Jahr 2018 deutlich geäußert. Dr. Joachim Streit, der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, und der Landrat des Landkreises Vulkaneifel, Heinz-Peter Thiel, lehnten eine Fusion strikt ab. Auch Gregor Eibes, der an der Spitze des Landkreises Bernkastel-
Wittlich steht, sprach sich gegen eine Fusion mit dem Nachbarkreis Cochem-Zell aus.

Thiel nannte in einem Gespräch mit der Eifelzeitung viele gute Gründe für
den Erhalt seines Kreises. So funktioniere die Zusammenarbeit über
Kreisgrenzen hinweg seit Jahren sehr gut. Als Beispiele nannte er
den Tourismus, die Standortentwicklung und den ÖPNV. Auch im EU-Rahmen bewege sich die Vulkaneifel erfolgreich, mustergültig
in der EU-LEADER-region Vulkaneifel oder beim UNESCO Natur- und
Geopark. Er spitzte zu: „Es ist ein Irrglaube der Neuzeit, alles Große sei besser als das seit 200 Jahren Bewährte.“ Damit spielte er auf die lange Geschichte des Kreises an, in der zahlreiche Krisen überwunden werden konnten.

Dass größer nicht besser ist, beweisen die Kreisfusionen in mehreren östlichen Bundesländern. Prof. Dr. Helmut Klüter vom Institut für Geographie und Geologie der Universität Greifswald erforschte die Auswirkungen der Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Dort waren seit 1991 in mehreren Schritten aus 37 Kreisen zunächst 18 und dann 2011 nur noch acht Gebietseinheiten geschaffen worden. Dadurch
entstanden die flächengrößten Landkreise Deutschlands: Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist doppelt so groß wie das Saarland. In der Wirtschaft führte die Reform – so wie auch in Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls
Kreise zusammengelegt wurden – zu drastischen Wachstumseinbrüchen.
Beide Bundesländer blieben weit hinter den anderen Bundesländern zurück. Zahlreiche Großunternehmen zogen in der Folgezeit aus Mecklenburg-Vorpommern weg. Professor Klüter stellte auch fest, dass die neuen kommunalen Strukturen nicht weniger, sondern mehr Personal
in der Verwaltung benötigen. Nicht zuletzt leisteten die Reformen extremistischen Kräften Vorschub und die Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, sank.

All diese negativen Entwicklungen will der Landkreis Vulkaneifel mit Heinz-Peter Thiel an der Spitze verhindern. Deshalb sprachen sich Kreistag und Kreisausschuss in den letzten Jahren immer wieder gegen die in Mainz
geplante Gebietsreform aus. In der März-Sitzung 2019 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Kommunalreform in den Kreistag ein. Darin heißt es: „Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel lehnt eine Fusion mit einem der Nachbarlandkreise zum jetzigen Zeitpunkt ab.“ Der Antrag wurde mit 24 Ja-Stimmen angenommen.
Sechs Kreistagsmitglieder der SPD enthielten sich. Diesen Weg gehen die SPD-Leute seit Jahren in Kreistag und Kreisausschuss: Wenn es um die Zukunft des Kreises geht, enthalten sie sich der Stimme. „Wegducken“ heißt bei der SPD ganz offensichtlich das Gebot der Stunde!

Die Ziele sind klar abgesteckt: Auf der einen Seite eine von der SPD geführte Landesregierung, die in Rheinland-Pfalz eine Gebietsreform durchsetzen will, bei der die fünf kleinsten Kreise mit ihren jeweiligen Nachbarn fusionieren müssen. Auf der anderen Seite stehen die Landkreise, die für ihre Eigenständigkeit kämpfen, was nur gelingen kann, wenn sie geschlossen auftreten. Gelänge es dem SPD-Landesvorsitzerden und Innenminister Lewentz, die Geschlossenheit der Kreise an einer Stelle zu durchbrechen, ließe sich auch der Rest schnell erledigen.

Um den Landkreis Vulkaneifel langfristig zu sichern, um die Infrastruktur
der Kreisstadt zu erhalten, braucht es einen Landrat, der für unsere Heimat brennt. Einen, wie Heinz-Peter Thiel! Was wir nicht brauchen, ist eine Landrätin, die die Interessen der Landes-SPD vertritt und damit das Ende unseres Landkreises einläutet. Interessant und entlarvend zugleich ist, dass die Kandidatin auf ihren Wahlplakaten verschweigt, dass sie Mitglied der SPD ist. Ehrlichkeit vor dem Wähler sieht anders aus!

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