Geradlinigkeit statt Spielchen

von Petra Schmidt, Pelm

In der Vulkaneifel kann nicht jede und jeder machen, was er will und ein Landrat schon gar nicht. Er muss politische Entscheidungen umsetzen – auch wenn dadurch die Biotüte kommt. Die Sache war doch schon lange klar: „Rote“, „Freie“ und „Schwarze“ haben gemeinsam für die Stadt Trier und vier Landkreise 2017 einstimmig ein eigenes einheitliches Müllsystem beschlossen und beim Müllzweckverband A.R.T. bestellt. 

Dann, als alle Verträge schon unterwegs waren, sollte final nach der Kommunalwahl 2019 bei jedem Kreistag und im Stadtrat das „Okay“ mit einer Abfallsatzung beschlossen werden. Hier ist alleine die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel ausgestiegen, hat auf das schlechte Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt und ‚Politik  gemacht‘. Man kann aber nicht einfach so tun, dass man mit einer Unterschriftenaktion einfach mal demokratisch gefasste Beschlüsse für ungültig erklären und zum „alten Biotonnen-System“ zurückkehren kann. 

Das vorherige Biotonnensystem ist durch eine neue Gesetzeslage auch nicht mehr erlaubt. Deshalb wurde ein neues System erforderlich.

Klar ist auch: Unterschriftenlisten sind ein Ausdruck einer Meinung und gehören in die Diskussion. Aber selbst wenn sie die Landräte oder den Oberbürgermeister von Trier überzeugen würden – was sie nicht tun – dürften diese die Beschlussfassungen der Gremien nicht einfach kippen.

Daher gehen die vereinzelten Vorwürfe gegen unseren Landrat Thiel, der bis dato einen ordentlichen Job (besonders bei meinem Herzensthema: Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendhilfe) gemacht hat, er sei verantwortlich für das Gezerre im Pro und Contra um die Biotonne, völlig fehl. Egal ob Landrat oder Landrätin, ein Landratsmensch muss die politischen Entscheidungen seiner Gremien umsetzen und fertig.

Es geht mir in den Diskussionen und Auseinandersetzungen immer mehr die Sachorientierung verloren. Ich finde, wir brauchen einen Landrat, der sich an Recht und Gesetz hält und nicht zum Spielball parteipolitischer Taktik wird. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*