Das Ende des Landkreises wäre eine Katastrophe

Zur Verfügung gestelltes EAZ-Interview von Stadtbürgermeister Friedhelm Marder, EAZ 46. KW/2020

Die Eifel-Zeitung sprach mit dem Stadtbürgermeister der Kreisstadt Daun, Friedhelm Marder, über mögliche Absichten der SPD dominierten Landesregierung, den Landkreis Vulkaneifel mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm zu fusionieren.

EAZ: Welche Auswirkungen hätte dieser Zusammenschluss der Kreise für die Stadt Daun?

Friedhelm Marder: Wir wissen aus anderen Bundesländern, dass solche Zusammenschlüsse kein Geld einsparen, dafür aber sehr viele negative Folgen im Bereich der Wirtschaft und des sozialen Miteinander bringen.

Für die Kreisstadt Daun wäre das Ende des Kreises eine Katastrophe.

EAZ: Ist das nicht etwas übertrieben?

Friedhelm Marder: Das ist keine Übertreibung. Mit der Fusion ginge kurze Zeit später die Abwanderung vieler Arbeitsplätze in den Behörden, aber auch in vielen Unternehmen einher. Alleine bei der Kreisverwaltung und unserer Kreissparkasse wären etwa 500 Mitarbeiter betroffen. Es liegt doch auf der Hand, dass nach dieser Fusion der größere Partner grundsätzlich bestimmen würde, wo die Schwerpunkte gesetzt werden. Ein Blick nach Prüm zeigt dies eindrucksvoll. Aber auch unseren Zukunfts-Projekten würde dann ein starker Fürsprecher fehlen. Anbindung an die Schiene, Städtebauförderung, Krankenhausstruktur: Es geht einfach um sehr viel!

EAZ: Kann man an den Plänen noch etwas ändern?

Friedhelm Marder: Ich bin ganz sicher: Wir können diesen Prozess verhindern, wenn wir alle gemeinsam für den Fortbestand unseres Kreises kämpfen. Dazu brauchen wir einen Landrat und einen Verbandsbürgermeister, die beide mit heißem Herzen für den Erhalt des Kreises, für den Erhalt unserer Heimat kämpfen.

EAZ: Herr Marder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Friedhelm Marder: Sehr gerne.

Geradlinigkeit statt Spielchen

von Petra Schmidt, Pelm

In der Vulkaneifel kann nicht jede und jeder machen, was er will und ein Landrat schon gar nicht. Er muss politische Entscheidungen umsetzen – auch wenn dadurch die Biotüte kommt. Die Sache war doch schon lange klar: „Rote“, „Freie“ und „Schwarze“ haben gemeinsam für die Stadt Trier und vier Landkreise 2017 einstimmig ein eigenes einheitliches Müllsystem beschlossen und beim Müllzweckverband A.R.T. bestellt. 

Dann, als alle Verträge schon unterwegs waren, sollte final nach der Kommunalwahl 2019 bei jedem Kreistag und im Stadtrat das „Okay“ mit einer Abfallsatzung beschlossen werden. Hier ist alleine die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel ausgestiegen, hat auf das schlechte Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt und ‚Politik  gemacht‘. Man kann aber nicht einfach so tun, dass man mit einer Unterschriftenaktion einfach mal demokratisch gefasste Beschlüsse für ungültig erklären und zum „alten Biotonnen-System“ zurückkehren kann. 

Das vorherige Biotonnensystem ist durch eine neue Gesetzeslage auch nicht mehr erlaubt. Deshalb wurde ein neues System erforderlich.

Klar ist auch: Unterschriftenlisten sind ein Ausdruck einer Meinung und gehören in die Diskussion. Aber selbst wenn sie die Landräte oder den Oberbürgermeister von Trier überzeugen würden – was sie nicht tun – dürften diese die Beschlussfassungen der Gremien nicht einfach kippen.

Daher gehen die vereinzelten Vorwürfe gegen unseren Landrat Thiel, der bis dato einen ordentlichen Job (besonders bei meinem Herzensthema: Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendhilfe) gemacht hat, er sei verantwortlich für das Gezerre im Pro und Contra um die Biotonne, völlig fehl. Egal ob Landrat oder Landrätin, ein Landratsmensch muss die politischen Entscheidungen seiner Gremien umsetzen und fertig.

Es geht mir in den Diskussionen und Auseinandersetzungen immer mehr die Sachorientierung verloren. Ich finde, wir brauchen einen Landrat, der sich an Recht und Gesetz hält und nicht zum Spielball parteipolitischer Taktik wird. 

Presse-Interview für „input-aktuell“

von Hr. Klaus Finken, Birgel

1. Im Landkreis Vulkaneifel ist das neue Müllentsorgungskonzept ein stark diskutiertes Thema.
Wie wollen Sie, im Falle einer Wahl zum Landrat bzw. Landrätin, den Bürgerwillen umsetzen und wie sollte ein von allen Seiten tragfähiger Kompromiss aussehen?

„Der Bürgerwille“ zum ab 1. Januar 2020 neu harmonisierten, also regionalweit vereinheitlichten Logistikkonzeptes im Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) wurde über viele Jahre in weit über 30 vorbereitenden öffentlichen Beschlüssen auf Verbandsebene und in der Stadt Trier, den Landkreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Landkreis Vulkaneifel von bürgerschaftlich, ehrenamtlich besetzten kommunalen Gremien erarbeitet, beraten und Ende 2017 absolut mehrheitlich beschlossen. Diese Beschlüsse wurden sodann in den gleichen bürgerschaftlich besetzten Stadt- und Kreisparlamenten überwiegend einstimmig in getrennten Abfall- und Gebührensatzungen und einer „gebündelten Hauptsatzung“ in der Verbandsversammlung im öffentlichen Zweckverband A.R.T. final im Sommer 2019 beschlossen. In dieser Verbandsversammlung sind auch wieder ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger aus den Kommunalparlamenten der Stadt Trier und den vier Landkreisen vertreten. Insofern waren die Weichen bereits Ende 2017 gestellt und die Umsetzung mündete nach jahrelanger Logistik-, Ausschreibungs- und Vergabedauer, Haushaltsberechnungen und Wirtschaftsprüfungen pp. im Sommer 2019 in überwiegend einstimmige Beschlusslagen in Stadtrat und Kreistagen, wo letztlich nur im „Bürgerparlament“ des Landkreises Vulkaneifel – ohne erkennbaren Sachgrund – nur die SPD-Fraktion ihr vorhergehendes einstimmiges mit initiierendes Beschlussverhalten geändert hat. Dennoch verbleiben die SPD-Fraktionen der drei weiteren verbandsangeschlossenen Landkreise und der Stadt Trier sowie in der Verbandsversammlung bei ihrer einstimmigen Zustimmung zum „Müllentsorgungskonzept.“ Die Entscheidungen aus 2017 sind nunmehr in einem verbandsweit einheitlichem Logistikkonzept umgesetzt, dazu stehem derzeit keine neuen Veränderungen grundsätzlicher Art oder „tragfähige Kompromisse“ an. In der Demokratie gilt es nach wie vor mehrheitliche Beschlussfassungen nun auch zu akzeptieren.

Als Landrat leite ich die Sitzungen des Kreistages, führe die Beschlüsse des Kreistages aus und erledige die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Als Landrat bin ich im Bereich der eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises an die Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse strikt gebunden.

2. Bei der Einführung des neuen Müllkonzeptes bemängelten die Bürger die mangelnde Bürgerbeteiligung.
Wie stehen Sie zu mehr Bürgerbeteiligung und wie würden Sie diese in Zukunft umsetzen?

Die Bürgerbeteiligung ist wie vor beschrieben tagesaktuell, umfänglich und in voller Öffentlichkeit der parlamentarischen Demokratie stets gewährleistet gewesen. Die regionalen Medien haben über Jahre die Planungen und Entscheidungen aller Parlamente und der öffentlichen Verbandsversammlung im A.R.T. sachlich und auch kritisch begleitet. Einziges Manko war m.E., das die Öffentlichkeitsarbeit in 2019 zum Zeitpunkt der real anstehenden Veränderungen durch das neue Logistikkonzeptes „vor der Haustüre“ der Bürgerinnen und Bürger nicht gut funktioniert hat. Dafür hat sich der Zweckverband A.R.T. in aller Form auch bei den Bürgern entschuldigt. Das sollte man dann auch mal so annehmen. Vieles wurde in 2019 zu dem Thema geschrieben, in der Abfallfibel erläutert und in Pressemeldungen sowie in den Kreisnachrichten erläutert.

Das Thema „Getrennte Sammlung von Küchen- und Speiseabfällen“ wurde in der Region Trier von 2015 bis 2017 unter der verbandsweiten Leitlinie diskutiert: „Keine Biotonne einzuführen!“ Daher musste der A.R.T. ein alternatives Modell entwickeln. Hier wurde sodann ein einfaches, kostengünstiges und rechtskonformes neues Bringsystem für Bioabfälle für die ganze Region Trier gestalten, dem alle Gesellschafter im Zweckverband, inkl. der SPD aller Parlamente, absolut mehrheitlich bis einstimmig zugestimmt haben. Lediglich in der Vulkaneifel wurde ab Herbst 2019 dann bei Umsetzung der beschlossenen neuen Getrenntsammlung in einem Bringsystem mit Bioeimer, eine breite Diskussion mit Unterschriftenlisten und neuen Änderungsanträgen der SPD/UWG, FDP und LINKE „auf Rückkehr zum alten haushaltsnahen Holsystem“ geführt. Da im Zweckverband hunderte von Mandatsträgern dies über Jahre einstimmig nicht wollten, da man in der Region ja keine Biotonne einführen wollte, man letztlich durch eine Gesetzesänderung bei einem Anschluss an ein Trennsystem mit Biotonne im Holsystem JEDEM HAUSHALT mit einer Biotonne kostenpflichtig mit zusätzlichen 90 Euro zur Jahresgebühr der gesamten Logistik-Leistungen anderer Art kostenpflichtig anschließen müsste, entstand ausschließlich im Landkreis Vulkaneifel eine breite gesellschaftliche Diskussion um den sogenannten Biomüll.

Als Landrat war mir der Ausgleich aller Interessengruppen sehr wichtig, woraufhin ich zur Klärung der Öffentlichen Meinung eine (informelle) Bürgerbefragung über das vom A.R.T. von allen Verbandsgesellschaftern geforderte und seit Januar 2020 bereitgestellte einfache und kostengünstige Bringsystem (Planungsgröße: 450 TEuro) gegenüber einem praktischen und bequemen Holsystem (Planungsgröße: über 3 Mio. Euro) der Küchen- und Speiseabfälle mit klarer Darstellung der Zahlen, Daten und Faktenlage vorgeschlagen habe. Dem ist der Kreistag nicht gefolgt, was es dann auch demokratisch zu respektieren gilt.

Eine Bürgerbeteiligung in Selbstverwaltungsobliegenheiten des Landkreises wie bei der gemeindlichen Müllentsorgung ist im Rahmen der Vorberatungen möglichst vor der parlamentarischen Beschlussfassung zu empfehlen. Insofern in Einzelfällen eine Bürgerpartizipation gewollt ist, erfordert dies umfängliche und hinreichende Informationsgrundlagen, um die regelmäßig komplexen, diffizilen Rechts- und Sachebenen sowie betriebswirtschaftlichen und gebührenordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen bewerten zu können. Um dies möglichst umfassend gewährleisten zu können, regelt unsere Kommunalverfassung und Landkreisordnung derartige Belange in strukturierte parlamentarische Gliederungen, die grundsätzlich bürgerschaftlich, ehrenamtlich besetzt sind und fachlich von Fachkompetenzen beraten und begleitet werden.

„Bürgerbegehren und Bürgerentscheide können im Einzelfall dabei helfen, wichtigen und möglicherweise auch kontroversen kommunalen Themen einen Raum für den öffentlichen Diskurs und die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Pro- und Contra-Argumenten zu bieten. Der Bürgerentscheid spielt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Prozessabschlusses. Er beendet den öffentlichen Diskurs durch einen demokratischen Abstimmungsakt und legt die tatsächlichen Präferenzen der Abstimmenden offen. Sofern das Ergebnis von allen Beteiligten anerkannt wird, leistet der Bürgerentscheid damit einen wichtigen Beitrag zur Offenlegung und demokratischen Klärung von Interessensgegensätzen in der Kommune“ (Quelle: Wikipedia). Darüber hinaus sind andere Formen der nicht-förmlichen Partizipation möglich, deren Bindungswirkung vom ausrichtenden kommunalen Gremium vorab verbindlich erklärt werden sollte. Die Ergebnisse derer Partizipationen muss m.E. 1:1 in der Folge Wirkung entfalten, da eine abweichende Entscheidung ansonsten abschreckend und zu einer Politikverdrossenheit führt.

3. In Zeiten der Corona-Pandemie hat sich herausgestellt, dass es an den notwendigen technischen Einrichtungen (einschl. schnelles Internet) an den Schulen fehlt.
Wie stellen Sie sich das weitere Vorgehen vor? Sollte man jedem Schüler und Lehrer ein entsprechendes Laptop zur Verfügung stellen?

Die Kreisverwaltung Vulkaneifel steht als Träger der sog. kreisgetragenen weiterführenden Schulen und zwei Förderschulen in einem engen Kontakt mit den Schulleitungen. Der Landkreis Vulkaneifel hat vor der ersten Lockdown-Phase in der Corona-Pandemie 2020 als erster Landkreis – alle – Schulen an die Glasfaser des lichtleitergebundenen Internet-Datennetzes angeschlossen. In den Schulen war und ist ausreichend Infrastruktur vorhanden um digitale Medien nutzen zu können. Für den Bereich des Homeschooling waren laut Anfrage bei den Schulleitungen alle Schülerinnen und Schüler grds. versorgt.

Seit 2019 erarbeiten wir in den vom Kreis getragenen Schulen Medienpädagogische und IT-Infrastruktur-Konzepte, die in 4 Förderprogrammen des Digital-Paktes Schule und in Sonderförderprogrammen in Millionenhöhe derzeit Step-by-step umgesetzt werden. Hier ist neben einer komplett neuen Vernetzung in den Schulen und neuen bedarfsgerechten WLAN-Netzen auch eine umfassende Ausstattung mit digitalen Medien und Endgeräten geplant. Ich setze mich derzeit für eine Bezuschussung eines Bildungs-WLAN mit Schüler-Flatrates ein.

4. Das Gesundheitssystem in der Eifel wurde in der letzten Zeit stark beschnitten. Sprich Schließung von Geburtsstationen, Schließung von Krankenhäusern, Kürzung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes usw..
Was wollen Sie als Landrat / -rätin unternehmen um diesen Trend zu ändern?

Als Landrat entzieht sich das Thema grds. dem unmittelbaren Eingriff mangels Zuständigkeit. Das Gesundheitssystem wird politisch vom Bund gestaltet und wird unter Beteiligung der Kostenträger, Dachverbände pp. vom Gemeinsamen Ausschuss (GA) Gesundheit (…) gesteuert. Die zunehmende betriebswirtschaftliche Orientierung von Strukturangeboten im stationären und ambulanten Bereich führt zu einem immer schnelleren Wandel. Hier ist die kommunale Ebene regelmäßig nicht unmittelbar mit eingebunden. So ist eine Kürzung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes, also einer Verpflichtung der Niedergelassenen Ärzten, einseitig, dazu auch noch ohne die Beteiligung der örtlichen Ärzte von deren Dachverband, der KV RLP, verbindlich verändert worden. Hier konnte ich Kompensationslösungen anderer Art im Nachhinein politisch über Gesprächsvereinbarungen abstimmen.

Die Stationäre Versorgung der Bevölkerung ist jedoch gesetzliche Pflichtaufgabe des Landkreises. Er bedient sich sogenannter Freier Träger, die die stationäre Versorgung unter der Krankenhaussteuerung des Landes gewährleisten. Wir haben im Landkreis Vulkaneifel derzeit zwei Träger mit einem Krankenhaus der Grundversorgung, Psychiatrie und COVID-19-Schwerpunktabteilung in Gerolstein und ein Krankenhaus der Regelversorgung (breitere Leistungsangebote) in Daun. Die Geburtsstationen werden bundesweit unter rd. 1200 und mehr Geburten p.a. als nicht zukunftsfähig angesehen. Die versorgungsrechtlichen und medizinisch erforderlichen Begleitangebote der Geburtshilfe mit einer Hauptabteilung Gynäkologie, Anästhesie, Kinderheilkunde pp. sind nicht in allen Krankenhäusern vorhanden, wonach kleinere, häufig auch nur von Belegärzten eigenverantwortlich betriebene Geburtshilfestationen zunehmend geschlossen werden (müssen). Daher ist es mein Ziel, kreisgrenzenübergreifend und dennoch wohnortnah im Umkreis von max. 30 Min. Fahrtzeit Schwerpunkt-Geburtshilfeabteilungen konsequent weiter vorzuhalten und zu entwickeln. Die Hebammen konnte ich nach unangekündigtem Wegfall der Dauner Geburtshilfe durch eine interdisziplinäre Hebammenzentrale mit Sitz in  Daun und Gerolstein, an der alle Eifeler Hebammen webbasiert ihre Leistungen mit anbieten und abstimmen können, in der Region halten, um Mutter und Kind vor und nach der Geburt zu beraten und zu versorgen.

Zur Stabilisierung und Fortentwicklung der medizinischen und pflegerischen Gesundheitsversorgung habe ich einen Lenkungskreis direkt beim Landrat und eine kreisweite Konzeption entwickelt, die derzeit von den Nachbarkreisen Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich und Eifelkreis Bitburg-Prüm beispielgebend mit übernommen und gemeinsam in den weiteren Wirkbetrieb genommen wird. Erste Modellprojekte wie Telemedizinische Assistenzen für Hausarztpraxen oder Hausarztversorgungszentren mit Anstellung von Medizinerinnen und Medizinern in Teilzeit sind bereits eingeführt und werden derzeit weiter ausgebaut. Weitere Handlungsfelder und Maßnahmen sind parallel organisiert.

Das Thema wird eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren werden.

5. Die bauliche Gestaltung der Umwelt hat Einfluss auf Wohn- und Lebensqualität am Ort und die wirtschaftliche Entwicklung des Tourismus.
Wären auch Initiativen wie in Bitburg-Prüm (Bauen-Planen-Gestalten – Baukultur und Dorfgestaltung), bei denen das Bewusstsein für die regionale Gestaltung gefördert wird, hier möglich?

Der Landkreis Vulkaneifel arbeitet in der Standort- und Regionalentwicklung in der Stadt-Umland-Entwicklung, Dorfinnenentwicklung, in der Leaderregion Vulkaneifel und im UNESCO Natur- und Global-Geopark im gleichen professionellen Kontext und Zielsetzung. Im Bereich der Eifeler Baukultur und Dorfgestaltung wirken wir im gleichen Konzept mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm mit. Die Erfolge sind insbesondere im Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erkennbar, wo wir über Jahre stets mit vorderen Rankingplätzen auf allen Ebenen im Landes-, wie auch im Bundeswettbewerb erfolgreich vertreten sind.

Kreisentwicklung wurde von mir komplett neu als interdisziplinäre Fachabteilung aufgebaut.

Interview Wochenspiegel zum 21./22. November 2020

Fragen an LR Thiel von WS-Redakteurin Lisa-Marie Woltmann

1) Welche Motivation steckt hinter Ihrer Kandidatur als Landrat für den Vulkaneifelkreis?

Unverändert dieselbe Motivation, die ich bereits vor acht Jahren bei Amtsantritt hatte: Mich aktiv einsetzen für unsere lebens- und liebenswerte Vulkaneifelheimat, Gegensätze zu überwinden und gemeinsam zukunftsfähige Lösungen finden. Und es geht in der Tat um unsere Zukunft: Die Landratswahl am 29. November entscheidet über die Weichenstellung der Eigenständigkeit und den Bestand eines auch weiterhin eigenständigen Landkreises Vulkaneifel. Es geht um die Lebensverhältnisse und Entwicklung von unseren 109 Städten und Gemeinden. Da braucht es klare Kante, politische Erfahrung und gute Vernetzung, um dem effektiv entgegenzuwirken. Wir haben vieles auf den Weg gebracht und ich freue mich darauf, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung weiter gute Arbeit leisten zu können.

2) In diesem Jahr gehen zwei Kandidaten in das Rennen um den Posten des Landrats. Was können Sie besser als Ihre Mitbewerberin, welche Voraussetzungen bringen Sie mit?

Wenn Sie mich fragen, was ich besser als meine Mitbewerberin kann, so fragen Sie mich nach einem Vergleich, den ich aus der Erfahrung der praktischen kommunalpolitischen Arbeit nicht ziehen kann. Die Wähler werden die Entscheidung fällen, wen sie für besser geeignet halten.

Meine Voraussetzungen sind neben der parteipolitischen Ungebundenheit natürlich die Amtserfahrung seit 2013, die daraus resultierenden Kenntnis von Verwaltungsabläufen und den juristisch vorgeschriebenen kommunalpolitischen Entscheidungsfindungsprozessen. Und dazu kommen die vielen Begegnungen mit den Menschen in der Region – in den Gremien des Kreises, der Verbandsgemeinden und Gemeinden genauso wie in Vereinen, auf Veranstaltungen und bei persönlichen Gesprächen.

Das Amt braucht die vor allem Fähigkeit, sich von Einzel- oder Parteiinteressen möglichst frei zu halten und so zu handeln, dass tragfähige Kompromisse entstehen können. Das ist in den vergangenen acht Jahren gelungen, beispielsweise beim Verbleib der Oberen Kyll im Landkreis. Aber das Amt braucht auch durchsetzungsstarke Innovationskraft, etwa im Bereich des Gesundheitswesens oder der technischen Infrastruktur. Die Telemedizinische Assistenz oder die durchgängigen Breitbandversorgung sind Beispiele, wie dies umgesetzt werden konnte, so dass die Vulkaneifel in bestimmten Bereichen sogar landesweit als Vorreiterregion gilt. Weitere Projekte sind in Arbeit und erhalten unter meiner weiteren Amtsführung die bestmöglichen Rahmenbedingungen.

3)   Welche drei Projekte stehen auf Ihrer To-Do-Liste ganz oben?

Der Kern aller Aktivitäten im Landkreis Vulkaneifel ist es, gemäß des Leitmotivs der Standortmarke „Wir.Leben.Eifel.“ die gute Lebensqualität für Alle und in allen Lebensbereichen sicherzustellen und weiter zu verbessern. In Corona-Zeiten ist für mich ganz klar der Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie ebenso wichtig wie die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, um diese Krise zu überstehen. Natürlich sind viele Themen bekannt – die Gestaltung der Mobilitätswende und der Ausbau der Digitalisierung, die Förderung der Bildung und Unterstützung der Kultur, die Durchsetzung des Klimaschutzes und der Erhalt der Gesundheitsversorgung. Aber wir leben in dynamischen Zeiten und es geht darum, immer wieder die richtigen Prioritäten zu setzen anstatt stur To-Do-Listen abzuarbeiten.

4) Was wäre Ihre erste Amtshandlung als neu gewählter Landrat des Vulkaneifelkreises?

Der erste Blick gilt nach dem Dank an die Wählerinnen und Wähler für das wieder geschenkte Vertrauen zunächst nach innen – in die Kreisverwaltung. Hier werde ich mich unter Einhaltung aller Sicherheitsregeln bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr großes Engagement in den letzten acht Jahren bedanken und Ihnen sagen, dass ich sicher bin, dass wir gemeinsam die Geschicke unseres Landkreises Vulkaneifel auf allen Ebenen verantwortlich, geradlinig und gut vernetzt acht weitere Jahre mit guten Ergebnissen lenken werden.  

5) Wie schalten Sie so kurz vor der Wahl am 29. November ab, was bringt Sie zur Ruhe?

Ich brauche nicht zur Ruhe zu kommen – ich habe in den letzten acht Jahren sehr viel Freude an meiner Arbeit gehabt und versucht, immer mit ruhiger Hand meine Arbeit überlegt und nicht hektisch zu leisten. Allerdings ist in Zeiten der Corona-Pandemie abschalten auch nicht angesagt – ich werde sehr aufmerksam und natürlich auch außerhalb der Bürozeiten die aktuelle Entwicklung verfolgen und bei Bedarf sofort handeln.

Wir stimmen für Landrat Thiel!

von Andreas Holzhäuser u. Michael Kusnezow, Daun

Wir erleben Landrat Heinz-Peter Thiel als einen Menschen mit natürlicher Autorität, der Zuversicht und Optimismus verbreitet, der Kompetenz und Entschlossenheit vermittelt und der zu würdigen weiß, was der Einzelne leistet.

Die Kreistagssitzungen leitet er besonnen und souverän. All dies zeigt, dass er ein unabhängiger, führungsstarker Landrat ist, der sich dem Wohl seines Kreises und der Vernunft verpflichtet fühlt.

Vielleicht will er mit den verschiedenfarbigen Plakaten zum Ausdruck bringen, dass er das gesamte Spektrum vertreten will und sich nicht auf eine Farbe festlegen läßt.

Wahl zum Landrat im Vulkaneifelkreis am 29.11.

von Alfred Cornesse, Lissingen

Den kleinen, aber feinen Vulkaneifelkreis zu erhalten und zu gestalten, bedeutet für uns alle den Erhalt bürgernaher Verwaltung, die Eigenständigkeit unserer kreiseigenen Sparkasse und kurze Wege zu meist bekannten Ansprechpartnern.

Ich möchte alle darum bitten, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn das ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie.

Ich unterstütze und wähle den Amtsinhaber Heinz-Peter Thiel. Seine Erfahrung, Kompetenz, Verlässlichkeit sowie die Fähigkeit verschiedene Meinungen zusammenzufuhren und damit wichtige Projekte zielführend für unsere Region zu Verwirklichen, wird uns alle voranbringen. Seinen sozialen Einsatz hat er vielfaltig unter Beweis gestellt. Über das Maß seiner repräsentativen Möglichkeiten hinaus auch als anpackender und sehr teamfähiger Mitbürger.

Zur Wahl von unserem Landrat

von Hubert Renkes, Hillesheim

Neulich haben sich zwei Bekannte über das neue Müllsystem unterhalten. Sie meinten, das hätte der Landrat so gewollt. Ich habe die dann mal aufgeklärt. So etwas wird vom Kreistag entschieden. Da hat der Landrat gar nichts dran. Der muss das dann so machen, wie die Gremien das beschließen. So funktioniert das. Da ich davon ausgehe, dass andere auch nicht wissen, wie so was funktioniert, will ich das hier einmal sagen.

Unser Heinz-Peter Thiel hat in seiner 1. Amtszeit wieder Ordnung in das Durcheinander reingebracht. Auf den Mann ist Verlass. Ich sage nur Flüchtlingskrise und Durcheinander an der Oberen Kyll. Und gerade jetzt, wo wir unter Corona einen starken Landrat brauchen: Im Sturm wechselt man nicht den Kapitän.

Meine Stimme hat er.

CDU der Verbandsgemeinde Kelberg unterstützt Landrat Thiel

Seit Jahrzehnten kämpft die Verbandsgemeinde (VG) Kelberg um ihre Eigenständigkeit. – Die Landratswahl am 29. November entscheidet auch über die Zukunft Kelbergs.

vom 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kelberg Peter Burggraaff sowie den CDU-Verbandsgemeinderatsmitglieder Albert Berens (CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender) und Andreas Daniels (CDU-Fraktionsvorsitzender) Kelberg

Ende der 1960er Jahre sollte das damalige Amt Kelberg seine Eigenständigkeit verlieren, weil es mit rund 6.000 Einwohnern zu klein war. Schrittweise erfolgte die Rettung. Zunächst stimmten vier Orte freiwillig der Eingemeindung nach Kelberg zu, dann kam Kelberg vom Kreis Mayen in den Kreis Daun und die neu geschaffene VG Kelberg wurde um fünf Dörfer vergrößert.

Vor rund zehn Jahren begann die nächste Runde im Kampf um die Eigenständigkeit: Es wurde ein Arbeitskreis gegründet, dessen Ziel es war „Verbandsgemeinde Kelberg – muss bleiben“. Argumente für den Erhalt waren die solide Finanzlage, eine effektive Verwaltung, kurze Entscheidungswege und mehrere, stark wachsende Firmen, die für viele hochwertige Arbeitsplätze sorgten.

2012 wurde die geplante Fusion mit der VG Daun zwar zu den Akten gelegt, aber bereits damals stand im Raum, dass 2019 – im Rahmen der großen Gebietsreform – erneut über Kelbergs Zukunft entschieden werden sollte.

Zwischenzeitlich sind die Pläne der Landesregierung bekannt geworden: Nach der Landtagswahl im März 2021 wird wieder Tempo in der Frage von Gebietszusammenschlüssen aufgenommen. Dies betrifft mittelfristig nicht nur den Landkreis, sondern auch die Verbandsgemeinde Kelberg.

Um diese Pläne zu verhindern, braucht es aber willige Mitstreiter. Landrat Heinz-Peter Thiel kämpft seit vielen Jahren erfolgreich mit einer deutlichen Mehrheit im Kreistag für den Erhalt des gesamten Kreises Vulkaneifel.

Der erste Beigeordnete der VG Kelberg, Peter Burggraaff (CDU), stellt heraus: „Landrat Thiel tritt aus voller Überzeugung für den Erhalt der VG Kelberg und unseren Verbleib im Landkreis Vulkaneifel ein. Wir kämpfen zusammen mit ihm um unsere gemeinsame Zukunft.“

Die CDU-Verbandsgemeinderatsmitglieder Albert Berens (CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender) und Andreas Daniels (CDU-Fraktionsvorsitzender) ergänzen: „Wir unterstützen Heinz-Peter Thiel. Wir wissen, dass unsere Verbandsgemeinde dann eigenständig bleibt, wenn er Landrat bleibt.“

Warum der Landkreis Vulkaneifel Stärke und Kontinuität braucht

von Dietmar Johnen, Kalenborn-Scheuern

Am 29. November haben die Vulkaneifelerinnen und Vulkaneifeler die Aufgabe, eine ganz wichtige Weiche zustellen. Nämlich, ob es den Landkreis Vulkaneifel weiter geben soll oder ob er auf Grund der von der Landesregierung geplanten zweiten Stufe der Kommunalreform aufgelöst wird.

Die SPD-Kandidatin Julia Gieseking ist seit kurzem Mitglied ihrer Partei und kommunalpolitisch aktiv. Sie stellt in Facebook-Postings in Aussicht, dass sie sich für den Erhalt des Kreises engagieren werde. Sie verweist auf Digitalisierung und die Interkommunale Zusammenarbeit statt einer Neuordnung der Kreisgrenzen. Weiß sie genau, wovon sie spricht?

Die Landesregierung, und hier vor allem das SPD-geführte Innenministerium lassen in ihren Veröffentlichungen keinen Zweifel daran, dass die Interkommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung gestärkt werden sollen. Aber sie erscheinen der Landesregierung laut einem Gutachten, auf das sie sich beruft, nicht als Ersatz der geplanten Kreisfusionen geeignet. Interkommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung dienen, wie viele wahrnehmen und befürchten, im Gegenteil, zur Vorbereitung dieser Fusionen.

Daher brauchen wir für unseren Kreis Vulkaneifel eine Person im Landratsamt, die sich klar und frei von derartigen Vorhaben absetzen kann. Wir brauchen eine Person im Landratsamt, die bewiesen hat, dass sie den Erhalt des Kreises über eine andere Parteidisziplin setzt. Es geht nicht darum, ob es ein Mann oder eine Frau ist. Ein Herz und eine Haltung, so das Haupt-Wahlargument für die SPD-Kandidatin, bringt aber jeder Mensch mit. Wichtig ist hingegen, ob eine klare Haltung und Erfahrung zum Wohl und zum Erhalt der Menschen im Landkreis Vulkaneifel beitragen.

In der Vulkaneifel stehen wir auf Platz 2 von 401 Landkreisen in ganz Deutschland, betreffend das nach Abzug der fixen Lebenshaltungskosten bleibende Einkommen. Diese im Vergleich zu allen anderen deutschen Landkreisen hohe Lebensqualität war ein hartes Stück Arbeit, das in den vergangenen Jahren erreicht wurde. Es bleibt weiterhin viel zu tun, wie zum Beispiel Krisenmanagement in der Pandemie, weitere Durchsetzung des Beschlusses zum Erhalt der Eifelvulkane oder Stärkung der Vulkaneifel im Wettbewerb der Regionen um Fachkräfte.

All das ist unabhängig von Parteiinteressen oder Geschlechterfragen. Ausschlaggebend für den Erfolg sind Fachkompetenz und die Fähigkeit, der Vulkaneifel eine selbstbewusste Stimme zu geben. Darum trete ich für Landrat Heinz-Peter Thiel und für eine Kontinuität des erfolgreich eingeschlagenen Weges ein.

Heinz-Peter Thiel soll Landrat bleiben!

von Ewald Adams, Kirchweiler

In einer sehr schwierigen und emotional aufgeheizten Stimmung hat es Landrat Thiel durch ausgleichendes Verhalten geschafft, die politische Atmosphäre im Kreistag auf ein normales und fruchtbringendes Niveau zu bringen.

Eine besondere Anerkennung verdient er auch für seine erfolgreiche Initiative, das Abwandern von Gemeinden an der Oberen Kyll nach Prüm zu verhindern und damit eine unsägliche Auseinandersetzung, bedingt auch durch unklare Politik der Landesregierung, zu befrieden. Er hat damit die Voraussetzungen geschaffen unseren Landkreis erfolgreich in die anstehende Kommunalreform zu führen.

Ein weniger glückliches Thema war die Abfallpolitik. Nach meiner festen Überzeugung, auch aufgrund langjähriger Tätigkeit im Kreistag und Werksausschuss Abfallwirtschaft, ist es nicht realistisch und finanzierbar, dass der kleine Landkreis Vulkaneifel auf dieser Bühne alleine bestehen kann. Die Proteste zur Abschaffung der Biotonne kann ich nachvollziehen, nicht jedoch die Art und Weise, wie hier teilweise agiert wurde. Die Abläufe stellen sicherlich für A.R.T, Kreistag und Landrat kein Ruhmesblatt dar. Dennoch überwiegen bei weitem die vielen positiven und zusammenführenden Aktivitäten von Landrat Thiel.

Ich bin überzeugt, dass er sich mit aller Kraft auch für den Erhalt unseres Landkreises einsetzen wird.

Daher ist seine Wiederwahl völlig gerechtfertigt – never change a winning team.